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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Quarnbek hat in der Sitzung vom 14.09.2023 mit 8 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen das gemeindliche Einvernehmen zur Erweiterung des Windparks um drei 200m-hohe Windräder nördlich der Kreisstraße 3 erteilt.
Nach der Vorstellung des Vorhabens durch Denker & Wulf AG entwickelte sich eine lebhafte Diskussion, in der der Unmut der anwesenden Bürgerinnen und Bürger darüber deutlich wurde, dass der Genehmigungsantrag und der, zwischen der Gemeinde und der Denker & Wulf AG geschlossene städtebauliche Vertrag in wichtigen Teilen nicht übereinstimmen. Die vertraglich vereinbarte Ausgleichsfläche wurde im vorliegenden Genehmigungsantrag verringert und folgt nur noch der rechnerischen Notwendigkeit und den wirtschaftlichen Interessen der Landeigentümer und Investoren. So macht das mit den ersten drei Windrädern begonnene Konzept zur Renaturierung, Verbesserung der Biodiversität und Wiedervernässung ehemaliger Moorflächen jedoch überhaupt keinen Sinn.
Uns ist bewusst, dass keine baurechtlichen Gründe gegen das gemeindliche Einvernehmen sprechen. Daher hat sich die Mehrheit unserer Fraktion - anstatt mit Nein zu stimmen - der Stimme enthalten, um deutlich zu machen, dass hier etwas gegen gemeindliche Interessen geschieht und die Gemeinde sich „schlecht verkauft“ hat“. Unverständlicherweise hat die Mehrheit der übrigen Mitglieder der Gemeindevertretung über die Abweichungen zu den vertraglichen Vereinbarungen hinweggesehen. Auch die Umsetzung des wertvollen Konzepts zum Moor- und Klimaschutz in unserer Gemeinde scheint gegenüber anderen Interessen zurückzustehen.
Frühere Zusagen und Versprechungen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern wurden einfach ignoriert. Gewonnen haben so nur die Vorhabenträgerin und der Landeigentümer, deren wirtschaftliche Interessen wichtiger waren, als das Wohl der eigenen Gemeinde. Dadurch wurde eine weitere Chance für mehr und besseren Klima-, Natur- und Umweltschutz innerhalb Quarnbeks vertan.
Wir können nun nur noch auf eine bilaterale Konkretisierung der Vereinbarungen aus dem städtebaulichen Vertrag hoffen. Einige unserer Gemeindevertreterinnen und -vertreter scheinen davon überzeugt, dass dies geschieht…wir sind gespannt!
Stephan Lepper
fraktion@zaq-online.de