für eine zukunftsfähige,
moderne KiTa
für eine moderne Feuerwehr
für Klimaschutz und eine bezahlbare Energiewende
für Natur & Umweltschutz
für eine Mobilitätswende
für bessere Straßen und Wege
für mehr Zusammenhalt
für ganzheitliche Konzepte
und Planungen
für eine zukunftsorientierte Dorfentwicklung
für eine solide Haushaltsführung
Es geht um die „Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens“ für die inzwischen beantragte Windparkerweiterung um drei 200m-Räder auf dem Gemeindegebiet. Ein Vertreter der Firma Denker & Wulf wird dann für Ihre Fragen zur Verfügung stehen.
Am 27.07.2023 wurde die Gemeinde um Stellungnahme zu dem Bauantrag gebeten. Seitdem liegen die Antragsunterlagen in Aktenordnern (gut 2.350 Seiten) und in digitaler Form beim Amt vor. Leider sind diese Unterlagen für die GV-Mitglieder erst seit dem 30.08.23 digital zugänglich
Die neu gewählten bürgerlichen Mitglieder der zuständigen Fachausschüsse hatten jedoch bis zum 10.09.23 noch gar keinen Zugang zu den Unterlagen. Nun hat die Gemeinde bzw. haben die GV-Mitglieder noch bis 27.09.23 Zeit, die Unterlagen zu sichten, zu besprechen und eine Stellungnahme abzugeben.
Angesichts dieser Termine und nach einer ersten Schnelldurchsicht des Genehmigungsantrages haben wir am 03.09.23 darum gebeten, diese Sitzung im Sinne der Gemeinde und aller interessierten Bürgerinnen und Bürger in die Folgewoche zu verschieben.
Bei der ersten Durchsicht der umfangreichen Unterlagen sind uns Informationen aufgefallen, die von früheren Zusicherungen aber auch einigen Regelungen im städtebaulichen Vertrag abweichen.
Dazu gehören z.B.:
Darüber hinaus sollte die Vorhabenträgerin nach unserem Verständnis das versprochene Beteiligungsmodell der Gemeindevertretung vor Erteilung des Einvernehmens der Gemeinde vorstellen und schriftlich fixieren, denn:
Das gemeindliche Einvernehmen ist die letzte Möglichkeit, um auf für die Gemeinde wichtige Vorteile im Zusammenhang mit diesem wohl größten und ortsprägendsten Bauprojekt der nächsten 20 Jahre Einfluss zu nehmen!
Wir halten diese Verschiebung daher für dringend erforderlich, nicht nur um noch etwas mehr Zeit für die Vorbereitung und Prüfung der Unterlagen zu bekommen, sondern auch, um möglichst vielen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, an dieser Sitzung teilzunehmen. Denn am selben Abend finden Elternabende in Schule und KiTa statt, die auch Eltern in der Gemeindevertretung betreffen. Es geht also auch um die Vereinbarkeit von Familie und ehrenamtlicher Gemeindepolitik.